CDU-Stadtratsfraktion unterstützt insbesondere den neusten Vorstoß der Verwaltung mit dem vorgestellten System der Gutscheine den Merziger Handel auch nach dem Lockdown zu unterstützen. Die nun vorgeschlagenen Haushaltsmittel i.H.v. 200.000,- € sollen einen weiteren Anreiz setzten den Merziger Handel sowie die Gewerbetreibenden und Dienstleister aus der Krise zu helfen. Ein Bonus von 20-25% auf einen Gutschein durch die Verwaltung zeigt aus unserer Sicht wieder einmal die Kreativität der Merziger Verwaltung im Kampf für eine Stärkung in und nach der Krise. 
 “Dabei kommt es der CDU in der Ausgestaltung der Richtlinien im nächsten Fachausschuss darauf an, hier nur diejenigen zu unterstützen welche in der Phase des Lookdowns ihr Geschäfte nicht öffnen konnten. Im Klartext bedeutet dieses u.a. für uns, dass die großen Lebensmitteldiscounter, Getränkehändler etc. nicht von diesem Gutscheinsystem profitieren sollen.” sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Auweiler. 
Wir werden darüber hinaus für unsere lokalen Händler, Gastronomen und Dienstleistern überlegen, diese Mittel bei weiterem Bedarf zukünftig auch aufzustocken, da ein gesunder Handel und Gastronomie unsere Gesamtstadt lebenswert erhalten. “Jetzt an der falschen Stelle zu sparen wäre daher fatal und würde die lokale Krise noch weiter verschärfen.” sind sich die Vertreter der CDU einig. 
In der Stadtratssitzung am 10.02.2021 stehen noch weitere Themen und Anträge auf der Tagesordnung, zu denen die CDU-Fraktion geschlossen folgende Positionen vertritt. 
 In der momentanen schwierigen Situation möchten wir besonders betonen, dass 

• Gemeinsam ein tragfähiges Konzept Handel 3.0 beschlossen worden ist. 
• Die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing eine beispielhafte Arbeit in den Vorjahren und zu Pandemiezeiten geleistet haben, wie zum Beispiel: 
  • „Digitales Schaufenster“ 
  • „Merzig macht Mut“,  
  • „Lokal Kaufen – Gutes tun“ und  
  • „Handel mit Charakter“.  
• In den Medien darüber informiert wurde, dass die Verwaltung nicht erst seit kurzem die Geschäftsinhaber/Gastronomen im gesamten Stadtgebiet berät, sondern auch Anzeigen in Printmedien schaltet, den Aufbau von Abhol- und Lieferservice, sowie den regionalen Onlinehandel unterstützt. 

 Diese bisherigen guten Maßnahmen der Stadtverwaltung mit Bürgermeister Hoffeld an der Spitze wurden bereits von anderen Kommunen erfolgreich kopiert!  
 Begrüßenswert ist, dass die Stadtverwaltung unabhängig von gestellten Anträgen ständig über die eingeleiteten Anfragen und deren Entwicklungen informiert und für die notwendige hohe Transparenz beiträgt. 
Einen Antrag der Opposition bereits erfolgreich eingeleitete Maßnahmen einzuleiten wird von uns als wahltaktisches Manöver angesehen und daher nicht unterstützt! 
Trotzdem ist das Gute der Feind des Besseren, sodass man gute Ideen und Erfahrungen unabhängig vom Urheber zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger einbringen muss. In einer bereits lange vorher angekündigte Online-Veranstaltung des CDU-Ortsvorstehers Alexander Boos am gestrigen Tage wurden gemeinsam mit den Beteiligten weitere Herausforderungen und Ideen ausgetauscht. Diese werden wir ebenfalls in den politischen Raum einbringen. 
Die Zeit während und NACH der Pandemie muss gemeinsam angepackt werden! 
Wir bekräftigen nochmals unser Anliegen, die Ungerechtigkeiten in den bisherigen Verordnungen zu beseitigen.  Hierbei muss insbesondere das „Schwerpunktprinzip“ der Discounter im Vergleich zum regionalen Einzelhändler fairer gestaltet werden und die zeitnahe Wiedereröffnung der Dienstleister und Gastronomen mit den bereits verwirklichten Hygienekonzepten betrachtet werden. 
Darüber sollen weitere Möglichkeiten welche unsere Gewerbetreibenden, Dienstleister und Gastronomen stärken von Seiten der Verwaltung mit den Betroffenen weiterentwickelt bzw. im zuständigen Fachausschuss zeitnah vorgestellt und umgesetzt werden. 
Ein kostenfreies Parken in der gesamten Innenstadt wie vom politischen Mitbewerber beantragt ist aus unserer Sicht völlig unzweckmäßig, da dann Dauerparker kostenfreie Abstellmöglichkeiten hätten welche die innenstadtrelevanten Parkplätze belegen. Hier wäre eine weitere Schwächung der innerstädtischen Gewerbetreibenden zu erwarten. 
Eine komplette Verschiebung der Haushaltsmittel aus dem Bereich Stadtmarketing würde dazu führen, dass nach möglichen „Lockerungen“ Veranstaltungen in der Innenstadt nicht mehr stattfinden. Gerade diese haben in der Vergangenheit sehr deutlich dazu beigetragen, Kunden und Gäste in die Innenstadt zu bringen und die Attraktivität der Kreisstadt über die regionalen Grenzen hinaus bekannt zu machen.  
Davon haben Handel, Gastronomie und Dienstleister stets profitieren können! Ferner werden diese Veranstaltungen ausdrücklich von allen gewünscht, dieses wurde im gestrigen Onlinedialog auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine komplette Absage gegen den Willen der Betroffenen wird daher von der CDU ebenfalls nicht unterstützt. Wir erinnern hier auch gerne nochmals an die erfolgreichen Veranstaltung der verschiedenen Akteure im Vorjahr. 
Bemerkung: 
Das Handelsforum hält zwei Phasen NACH dem Lockdown für wahrscheinlich: 
1.        Phase: Plankauf – nicht unbefangener Kauf von „Pflichtware“  
2.        Phase: Erlebniskauf – massiver Anstieg der Frequentierung  

• Hier die Mittel Stadtmarketing für 2021 wie vom politischen Mitbewerber gefordert komplett umzunutzen wäre fatal, da gerade unsere Merziger Innenstadt vom Erlebniskauf profitiert! 

Mit dem gemeinsam beschlossenen Konzept Handel 3.0 zur Stärkung des Merziger Gewerbetreibenden wurden bisher gute Erfahrungen gemacht. Einer Weiterentwicklung steht die CDU Fraktion nicht entgegen, da insbesondere Erfahrungen  der Corona-Pandemie mögliche Herausforderungen verdeutlicht haben. Hier sehen wir insbesondere eine Weiterentwicklung des bereits erstellten digitalen Schaufensters als weitere Möglichkeit an. 
CDU beantragt, dass die Stadtverwaltung in den nächsten zuständigen Fachausschüssen darüber informiert wie 

• Das bereits erstellte „Digitale Schaufenster“ für alle Betroffenen in der Gesamtstadt und weitere unterstützende Maßnahmen der Verwaltung angenommen wurden und ggf. weiterentwickelt werden können, da wir in diesem Bereich eine echte Zukunftschance sehen. 
• Veranstaltungen zur Stärkung der Innenstadt (nach möglichen Reduzierungen der jetzigen pandemiebedingten Einschränkungen) auch im Jahr 2021 durchgeführt werden können, 
• Haushaltsmittel im Bereich Stadtmarketing für unterstützende Maßnahmen während und nach dem Lockdown /der Pandemie umgeschichtet werden können, 

umso in der Phase des Lockdowns/der Pandemie und danach Handel, Gewerbe und Gastronomie bestmöglich zu unterstützen und gemeinsam mit den Betroffenen ein Konzept mit Perspektiven zu entwickeln. 
Darüber hinaus beantragt die CDU Stadtratsfraktion die Möglichkeit zum kostenfreien Parken für zwei Stunden in der Innenstadt für das Jahr 2021 zu schaffen, ein mögliches Konzept in der nächsten Fachausschusssitzung vorzustellen und in der darauffolgenden Stadtratssitzung zur Abstimmung zu stellen. 
Der CDU kommt es insbesondere darauf an, dass unsere Anregungen nicht ohne Einbindung der Betroffenen im Stadtrat final verabschiedet werden, sondern zügig aber ausführlich mit allen Beteiligten im zuständigen Fachausschuss beraten und dann im Sinne aller Beteiligten umgesetzt werden. 
Wir würden es den betroffenen Unternehmen wünschen, wenn alle politischen Vertreter diesen gemeinsamen Weg gehen und nicht die Gremien und die Betroffenen kurzfristig vor eine finale Entscheidung stellen würden. Hier gehen die CDU und der Bürgermeister ja mit gutem Beispiel voran. Deshalb werben wir auch weiterhin für ein parteiübergreifendes gemeinsames Vorgehen und die Entwicklung eines weiteren Gesamtpaketes.  
Abschließend unterstützen wir den gemeinsamen seriösen Weg der Verwaltung mit den Betroffenen und vertrauen auch zukünftig auf die vorausschauende Arbeit von Bürgermeister Hoffeld mit seinem Team und unseren engagierten Händlern und Gastronomen.  
Die gerade in diesen Zeiten benötigte „Beinfreiheit“ werden wir zum Wohle unserer Gesamtstadt weiterhin der Verwaltung gewähren! 
Gemeinsames Ziel muss eine Verbesserung der Situation im Lock-Down und danach sein! 
Weitere Anregungen können sehr gerne an die CDU gesendet werden. Kontakt: info@cdu-merzig.de