CDU Stadtverband Merzig

CDU und SPD-Stadtratsfaktion für Plakatfreie Innenstadtlagen in Merzig! Rechtssicherheit soll gewährt bleiben.

Wie bereits in der SZ vom 20.11 .2021 berichtet, wurde in der letzten Stadtratssitzung am 18.11.2021 ein Verwaltungsvorschlag zum Thema Wahlplakatreduzierung vorgelegt, den beide Fraktionen gerne unterstützen wollen.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Auweiler und Martina Holzner teilen mit, dass sowohl CDU als auch SPD deutlich weniger plakatieren wollen. Auch sollen bestimmte Plätze und Straßen im Innenstadtbereich von der Plakatierung ganz ausgeschlossen werden.

Allerdings, so die beiden Fraktionsvorsitzenden muss eine solche Aufforderung bzw. eine zu erarbeitende Wahlwerbesatzung auch „Hand und Fuß“ haben.

Der Vorschlag der Verwaltung, eine Arbeitsgruppe hierzu ins Leben zu rufen und die Ideen, die dort erbreitet werden auch rechtssicher prüfen zu lassen, halten beide für den richtigen Weg.

Teilnehmen sollen an dieser Arbeitsgruppe Vertreter alle Parteien aus dem Rat sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Unabhängig vom Ergebnis dieser Arbeitsgruppe will die Verwaltung alle Parteien, die die Genehmigung der Plakatierung zur Landtagswahl beantragen, bitten, die Fußgängerzone, die Altstadt und den Gustav-Regler-Platz plakatfrei zu lassen.

Das ist eine gute Entscheidung die CDU und SPD unterstützen. Beide hoffen, dass ALLE Parteien der Aufforderung der Verwaltung folgen werden.

Alexander Boos, benanntes Mitglied der Arbeitsgruppe, Ortsvorsteher von Merzig und Guiseppe Dáuria stellv. Ortsvorsteher ,beide auch Vertreter des am meisten betroffenen  Stadtteils, unterstützen die Vorgehensweise. Beide geben jedoch zu bedenken: „Wir möchte nicht durch unsere Innenstadt laufen, in welcher dann nur noch Plakate radikaler Parteien hängen, da diese Parteien in der Regel wenig von freiwilligen Beschränkungen halten. Eine rechtssichere Wahlwerbesatzung unterstützen wir jedoch voll und ganz. Jedes eingesparte Plakat ist eine gute  Sache.“

Abschließen folgern Auweiler und Holzner: „Es lag ein Antrag der Grünen Fraktion vor, der rechtlich ungeprüft eine generelles Verbot von Plakaten in der Stadt und den Innenlagen der Ortschaften forderte. Dieser war nach Einschätzung der Verwaltung rechtlich nicht umsetzbar und musste somit abgelehnt werden. Eine rechtssichere Alternative wird jedoch befürwortet.“

Auweiler und Holzner erhoffen sich nun zeitnah eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe und haben bereits für ihre Parteien zugesagt, dass sie auf eine Plakatierung in den oben aufgezeigten Bereichen verzichten.