Resolution einstimmig beschlossen
Deutliches Zeichen zur finanziellen Situation in Merzig - parteiübergreifende Lösung für einen Resolutionstext gefunden, damit wir auch zukünftig wichtige Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger tätigen können.
In der letzten Stadtratssitzung haben die Mitglieder des Rates einstimmig die u.a. Resolution verabschiedet.
Wir hatten im Vorfeld um Zustimmung zu unserem Antrag gebeten und alle Fraktionen die Möglichkeit gegeben sich an einem gemeinsamen Entwurf zu beteiligen.
Die CDU Stadtratsfraktion Merzig bedankt sich daher bei den anderen Parteien für die Mitarbeit.
Hier der verabschiedete Text:
Resolution des Stadtrates Merzig: „Kommunale Haushalte im Saarland vor dem Kollaps – Bund und Land müssen handeln“
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert, die seit vielen Jahren diskutierte und geforderte finanzielle Entlastung der Kommunen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene schnellstmöglich umzusetzen. Vielfach können kommunale „Pflichtaufgaben“ wie z.B. gut ausgestattet Feuerwehren, Ausstattung, Betrieb und Infrastruktur von Kindertagesstätten und Grundschulen nur noch bedingt erfüllt werden. Von größeren „Küraufgaben“ zur Steigerung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger kann schon lange nicht mehr die Rede sein.
Unsere Forderungen lauten daher:
1) Forderung nach strukturell besserer Finanzausstattung
1. Der derzeitige Kommunale Finanzausgleich muss schnellstmöglich überarbeitet werden. Wir begrüßen, dass die Landesregierung im Prozess der Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs zugesagt hat, die kommunale Familie, auch was die Auswahl der Gutachter sowie die Formulierung des Gutachterauftrages angeht, von Beginn an auf Augenhöhe einzubinden. Dabei muss im Mittelpunkt der Begutachtung stehen, wie auch die Kreisstadt Merzig eine ihrer vielfältigen und ständig wachsenden Aufgaben angemessene Finanzausstattung durch das Land erhält. Es wird erwartet, dass dieser Prozess angegangen wird, damit noch möglichst 2023 das Gutachten in Auftrag gegeben werden kann und eine Entscheidung zeitnah herbeigeführt wird.
2. Weiterentwicklung des Saarlandpaktes, da die damit einhergehenden Auflagen die Kreisstadt Merzig über die nächsten Jahrzehnte belasten und wichtige Investitionen erschweren. Durch Sonderkredite, die das Land genehmigt und die Erfüllung von weiteren Pflichtaufgaben, wird der Gesamthaushalt zusätzlich belastet. Daher fordern wir eine Weiterentwicklung des Saarlandpaktes.
3. Im Zusammenhang mit der erforderlichen Reform des Saarlandpakts muss eine Neuordnung der Finanzierung der Landkreise in der Art erfolgen, dass die Kommunen nicht weiter die steigende Kreisumlage tragen müssen. Es kann nicht sein, dass die Landkreise unter anderem ihre Liegenschaften unterhalten und modernisieren etc. können und die dafür notwendigen Kosten die Städte und Kommunen tragen müssen. Die weiter steigende Kreisumlage führt dazu, dass auch die Stadt Merzig nicht mehr in der Lage ist und sein wird, den notwendigen Sanierungs- bzw. Modernisierungsaufwand eigener Liegenschaften zu schultern.
4. Das Konnexitätsprinzip muss bei der Umsetzung aller programmatischer Vorhaben des Landes und des Bundes zwingend eingehalten werden, sodass die Vorhaben ohne zusätzliche Finanzierung durch die kommunale Ebene umzusetzen sind. Soweit dies bei Gesetzesvorhaben des Bundes nicht sichergestellt ist, hat das Land diese im Bundesrat konsequent einzufordern. Es gilt das Prinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“.
5. Die weiterhin angespannte Finanzsituation unserer Stadt Merzig muss auch auf Bundesebene Anerkennung finden. Nachdem das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite der Saar-Kommunen übernommen hat, ist jetzt der Bund an der Reihe. Wir fordern die kommunale Altschuldenhilfe für finanziell besonders belastete Kommunen.
2) Forderung nach kommunalen Investitionshilfen durch das Land
1. Erwartung, dass der aus dem Transformationsfonds im Saarland für die Ertüchtigung der kommunalen Infrastruktur in energetischer Hinsicht vorgesehene Anteil von 100 Mio € durch Zuschussprogramme und weitere Eigenmittel des Landes flankiert wird, um den kommunalen Eigenanteil bei der Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur zu begrenzen.
2. Beim Ganztagsausbau an Grundschulen müssen Gelder von Bundes- und Landesebene verlässlich vorhanden sein. Die Kosten sollten hauptsächlich dann von Bund und Land getragen werden.
3. Die Zuschusskulissen beim sozialen Wohnungsbau müssen dringend ausgebaut werden, um zügig weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zuschussprogramme sollten angepasst werden.
Foto: Boos/Stadt Merzig